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Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 19.08.2022

Anerkennung einer Corona-Infektion eines Polizisten als Dienstunfall?

Eine Corona-Infektion eines Polizisten stellt keinen Dienstunfall dar. Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung im Dienst ist als Beweis nicht ausreichend.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.08.2022

Miteinander verbundene Einzelflüge stellen keinen zusammengesetzten Flug dar

Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.08.2022

Unbekannte Grunddienstbarkeit - Notwendiges Betriebsvermögen einer Besitzgesellschaft

Wenn eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück erwirbt und auf einem Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers des erworbenen Grundstücks besteht, stellt die Grunddienstbarkeit notwendiges Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft dar, ohne dass es auf die Kenntnis von deren Existenz ankommt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.08.2022

Kindergeld: Altersgrenze von 25 Jahren verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, dass der Gesetzgeber die Altersgrenze von 25 Jahren im Zuge der Corona-Pandemie nicht verlängert hat.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.08.2022

Bizepssehnenabriss beim Beladen des Zustellfahrzeugs - Dienstunfall eines Postbeamten

Wenn ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs mit einem etwa 30 kg schweren Paket einen Abriss der Bizepssehne erleidet, stellt dies einen Dienstunfall dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.