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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 29.09.2021

Keine Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall

Eine von einem Dermatologen durchgeführte Haarwurzeltransplantation zur Behandlung der androgenetischen oder hereditären Alopezie ist keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin, da sie weder der Heilung noch der Behandlung der Ursachen des Haarausfalls dient und es daher an dem Erfordernis einer therapeutischen Zielsetzung der Maßnahme fehlt. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 5 K 2710/17).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs komme eine Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen, die zu einem anderen Zweck als dem des Schutzes einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht würden, nicht in Betracht. Die Belastung dieser Leistungen mit der Mehrwertsteuer stehe nicht im Widerspruch zu dem Zweck, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken und den Einzelnen den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern.

Ausschlaggebend dafür, ob die Steuerbefreiung greife, sei das Ziel einer ärztlichen Leistung. Werde eine ärztliche Leistung in einem Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulasse, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit sei, finde die Steuerbefreiungsregelung auf diese Leistung keine Anwendung. Wenn der Eingriff zu rein kosmetischen Zwecken erfolge, falle er nicht unter die Steuerbefreiung. Die rein subjektive Vorstellung, die die Person, die sich einem ästhetischen Eingriff unterziehe, von diesem Eingriff habe, sei dabei als solche für die Beurteilung, ob der Eingriff einem therapeutischen Zweck diene, nicht maßgeblich.

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